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Stellungnahme zur Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode

25. Juni 2012 · 1 Kommentar · Stadtbezirksrat

Pesditschek Manfred Ha9987Seit vielen Jahren gibt es eine Planung für die Verlängerung der Stadtbahn nach Volkmarode. Sie soll nach dieser Grobplanung bis Höhe Remenhof auf der Berliner Heerstraße geführt werden, dann nach Norden in das Neubaugebiet abbiegen und etwa am jetzigen Verkehrsübungsplatz enden. Dort könnte auch ein Park-and-Ride-Platz angelegt werden. So weit so gut, und soweit auch der geltende Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig.

Leider sind dieser schönen Planungsabsicht bisher – trotz vieler Anläufe – keine Taten gefolgt. Aber spätestens seit der Errichtung der IGS Volkmarode brennt die Frage auf den Nägeln. Viele ihrer Schülerinnen und Schüler kommen aus dem ganzen Stadtgebiet und sind auf eine schnelle und sichere ÖPNV-Anbindung angewiesen. Der jetzige Zustand – Fahrt bis zur Westgrenze von Volkmarode, dann in einen Bus umsteigen – ist auf Dauer unzumutbar. Aber auch für die Einwohner Volkmarodes, die kein Auto besitzen und auf den öffentlichen Personennahverkehr angewiesen sind, wird es hohe Zeit, das Versprechen einer besseren Stadtbahnanbindung umzusetzen.

Die SPD-Ratsfraktion hat mehrfach nachgefragt, wie der Stand der Dinge sei. Es gab immer wieder die Antwort, die Braunschweiger Verkehrs-AG warte auf die sogenannte „standardisierte Bewertung“, eine volkswirtschaftliche Rechnung, mit der Aufwand und Nutzen ins Verhältnis gesetzt werden. Damit eine ÖPNV-Maßnahme vom Land bezuschusst werden kann, muss der Nutzen größer sein als der Aufwand. Diese Bewertung wurde bei einem darauf spezialisierten Institut in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt noch nicht vor; der Erstellungstermin wurde mehrfach verschoben.

Das wird von der SPD-Ratsfraktion nicht länger hingenommen, denn jede Verschiebung des Maßnahmebeginns  führt natürlich auch zu einer Verschiebung der Fertigstellung. Daher hat sie im Verwaltungsausschuss der Stadt einen Antrag gestellt, der das Projekt in Gang schieben soll.

Der erste und besonders wichtige Schritt ist die Information der Einwohner Volkmarodes.  Deshalb lautet der erste Satz des Antrages:

Damit die Planfeststellung für die Verlängerung der Stadtbahn nach Volkmarode zügig eingeleitet werden kann, wird die Braunschweiger Verkehrs-AG gebeten, zeitnah eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, in der der Verlauf und die Ausführung der verlängerten Strecke vorgestellt und diskutiert werden kann.

Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, wird im zweiten Satz klargestellt: Das Planverfahren wird unabhängig vom Ergebnis der standardisierten Bewertung durchgeführt.

Das hat einen einfachen Grund: Die Planfeststellung ist erforderlich, um die Gesamtkosten einigermaßen genau vorhersagen zu können. Es soll uns nicht das Gleiche wie bei der „gescheiterten“ Regiostadtbahn passieren, nämlich dass durch immer wieder neue Nachfragen und Anforderungen der Landesregierung oder ihrer Behörden das Ganze verschoben und verschoben und verschoben werden kann, bis man eine günstige Gelegenheit findet, die Sache zu beerdigen.

Der SPD-Antrag wurde mit Mehrheit im Verwaltungsausschuss beschlossen. Die Braunschweiger Verkehrs-AG hat zugesagt, die beantragte Bürgerversammlung zeitnah nach den Sommerferien durchzuführen.  Dann wird zu entscheiden sein, wie das Projekt umgesetzt wird.

Nun hat die CDU – getreu ihrer bisherigen Haltung – sowohl vor als auch nach der Abstimmung im Verwaltungsausschuss versucht, die Verzögerungstaktik fortzusetzen, zum Beispiel mit der Behauptung, im Antrag werde verlangt, den Bau der Stadtbahn auch ohne Landeszuschuss durchzuführen, und das eine Verschwendung von Steuergeldern. Die erste Behauptung ist offensichtlich unwahr, wie der Antragstext ausweist. Und die zweite Behauptung ist zumindest irreführend. Schließlich sind auch Landesmittel Steuergelder.

Besonders dreist ist die Verlautbarung der Volkmaroder CDU.  Ihr Fraktionsvorsitzender kritisiert, dass der SPD-Antrag im Verwaltungsausschuss eingebracht wurde, ohne vorher im Bezirksrat behandelt worden zu sein, und behauptet, der SPD sei es egal, was der Bürger dazu sagt. Er verschweigt bewusst, dass der Antrag genau das Ziel hat, die Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einzubeziehen. Das ist schlicht und einfach unehrlich.

25.06.2012, Manfred Pesditschek

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1 Kommentar bisher ↓

  • Ulrich Volkmann

    Die Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden, der SPD sei die Meinung des Bürgers egal, hat mich verwundert und verärgert. Immerhin hat die SPD im Stadtbezirk 114 gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen eine Ideenbörse initiiert. Viele Volkmaroder Bürger haben davon Gebrauch gemacht und interessante Ideen eingereicht. Wir nehmen diese Vorschläge ernst und werden werden sie an die maßgeblichen Gremien leiten. Allen Bürgern, die sich beteiligt haben, ein herzliches „Dankeschön“ dafür.
    Dem Volkmarder CDU-Fraktionsvorsitzenden ist diese Aktion durchaus bekannt. Trotzdem behauptet er wider besseres Wissen, die SPD interessiere sich nicht für die Belange der Volkmaroder Bürger. Wie man solch ein Verhalten nennt überlasse ich dem Leser dieser Zeilen.
    Interessant ist übrigens, wie die CDU mit den Meinungen der Bürger umgeht. Da wurde erst mit großem Brimborium eine Umfrage zum Thema „Stadtbahnverlängerung – ja oder nein“ gestartet. Nun war das Ergebnis nicht so wie von der CDU gewünscht. Also wurde das Resultat der Abstimmung als „nicht groß hilfreich“ kommentiert. Noch Fragen? Wer nimmt hier die Bürger ernst???

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