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CDU läßt im Wahlkampf endlich die Hosen runter: Keine Stadtbahn für Volkmarode

18. Dezember 2012 · Keine Kommentare · Landtagswahl 2013, Ortsverein, Stadtbezirksrat

Nach der verlorenen Kommunalwahl in Braunschweig und auch Volkmarode und dem klaren Bekenntnis der Bezirksratsmehrheit von SPD und Grüne zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode hilft der CDU auch kein bürgernahes Verhalten durch Befragungen mehr, die ablehnende Haltung gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr auch in Volkmarode zu verbergen. Mit Unterstützung von Ratsfraktion und Verwaltung wird ein Schreckensszenario für den Braunschweiger Haushalt aufgezeigt und zugleich versucht, die Stadtteile in Bezug auf eine Nahverkehrsanbindung gegeneinander auszuspielen. Bereits im Oktober 2012 hat die CDU Fraktion im Stadtbezirksrat einen Antrag gestellt, um eine Bürgerbefragung fordern, zu der weder gesagt wurde, wer über was (welche Variante) seine Meinung kundtun sollte. Nur das Datum war festgelegt – der Zeitpunkt der Landtagswahl am 20. Januar. Und somit schließt sich auch der Kreis und es wird offenbar, dass dieses alles dem blassen CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 1 als Diskussionsplattform bieten  soll –  wobei er auf die Unterstützung der CDU-Ratsfraktion und der CDU-geführten Stadtverwaltung bauen kann. Die Bürgerbefragung war nach Prüfung durch die Verwaltung – die im Rahmen eines Änderungsantrags von SPD und Grüne dazu aufgefordert wurde – in der beantragten Form nicht rechtens gewesen.

Bereits vor 5 Jahren hat man versucht, den Neubürgern von Volkmarode-Nord die im Bebauungsplan vorgesehene Stadtbahnverlängerung zu nehmen. Bis zu einer Bezirksratssitzung im November 2007 – damals noch unter CDU-Führung – hat die Stadt Braunschweig auf ihren Internetseiten für das Baugebiet Volkmarode-Nord neben der guten Autobahnanbindung noch mit der Stadtbahnverlängerung ins damals zweitgrößte Neubaugebiet geworben. Nachdem im Rahmen der Sitzung Nachfragen zu der Stadtbahn und anderen im Bebauungsplan genannten, aber nicht realisierten Planungen kamen, wurde der Verweis auf die Stadtbahn kurz danach im Internet entfernt. Damals schon konnte beobachtet werden, wie ungünstige Werbeaussagen dem damaligen Mehrheitswillen geopfert wurde. Da halfen auch keine Lippenbekenntnisse und Fotoinszenierungen des früheren Bezirksbürgermeisters.

Auf Grund der derzeitigen baulichen Gestaltung der Berliner Heerstraße und der zukünftigen Entwicklung zu stadtnahem Wohnen kann nur eine Stadtbahnanbindung an Stelle eines zweispurigen Ausbaus die Bürger aus dem Nordosten Braunschweig schnell und kostengünstig Richtung Innenstadt bringen. Eingebettet in ein Verkehrskonzept mit Radfahrstation und Batterieladesäule an dem P+R-Parkplatz an der Endhaltestelle Ziegelwiese kann Braunschweig hier Vorreiter ressourcenschonender Verkehrsgestaltung werden. Diese Chance sollte nicht vertan werden und mit Hilfe einer neuen Landesregierung ab 2013 kann eine Förderbarkeit dieser Baumaßnahme wieder Realität werden.

Zudem kann es nicht im Interesse des Stadtbezirks 114 sein, wenn die M3 zukünftig als Endhaltestelle statt Volkmarode Riddagshausen tragen muss – der vorgesehenen Endhaltestelle mit Umstieg auf Busse.

Stefan Jung, 17.12.2012

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