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Vorstandswahlen: Stefan Jung als Vorsitzender des SPD Ortsvereins wiedergewählt

26. Februar 2013 · Ortsverein

Der SPD Ortsverein Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf hat in der vergangenen Woche auf der Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt des Vorsitzenden wurde Stefan Jung von den Mitgliedern wiedergewählt. Zudem wurde als stellvertretender Vorsitzender unser Stadtbezirksbürgermeister Ulrich Volkmann im Amt bestätigt worden. „Nach den Erfolgen bei den Kommunal- und Landtagswahlen im Stadtbezirk richtet sich jetzt der Blick auf die bevorstehende Bundestags- bzw.Oberbürgermeisterwahlen.“, kündigt Stefan Jung für die nächste Amtszeit an.

Kassierer des Ortsvereins ist Dr. Theo Becker, das Amt des Schriftführers wird weiterhin von Michael Koch wahrgenommen. Als Beisitzer wurden Anna-Lena Scheeler, Ulrich Wegener und Hermann Beese gewählt.

Vorstand

Der neu gewählte Vorstand: U. Volkmann, A.-L. Scheeler, M. Koch, S. Jung, T. Becker und H. Beese (v.l.)

26.02.2013, Stefan Jung

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Presseerklärung der Ratsfraktion zur Kritik des Steuerzahlerbundes zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig

13. Februar 2013 · Allgemein

BRAUNSCHWEIG. „Es ist schon verwunderlich, dass sich der Bund der Steuerzahler in eine laufende politische Debatte einmischt und seine Sorge über die Solidität der Braunschweiger Finanzpolitik äußert“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. Der Bund der Steuerzahler e. V. hatte ein Schreiben an alle Ratsfraktionen zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig gerichtet.

Pesditschek, der auch Vorsitzender das Finanz- und Personalausschusses der Stadt ist, stellt die Frage, warum sich der Bund der Steuerzahler nicht im Jahre 2011 geäußert hat. „Die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat unmittelbar vor der Kommunalwahl Wahlgeschenke verteilt, die den Haushalt mit mehr als 5,7 Mio. Euro belasten, und das jährlich wiederkehrend. Damals wäre eine Stellungnahme des Steuerzahlerbundes sinnvoll gewesen.“

Das offensichtlich bestellte Schreiben zeuge im Übrigen wieder einmal  von einer profunden Unkenntnis des Bundes der Steuerzahler über die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Braunschweiger Haushalts. Das zeige sich unter anderem daran, dass immer noch der Verkauf von Vermögenswerten durch Schwarz-Gelb in Höhe von 620 Mio. Euro als Konsolidierungspolitik bezeichnet werde, obwohl  dadurch nur ein Schuldenabbau von 360 Mio. Euro erreicht wurde.

Pesditschek: „Der Bund der Steuerzahler kann unbesorgt sein. Gerade mit der neuen Mehrheit im Rat ist gewährleistet, dass eine sparsame und wirtschaftliche, aber an den Erfordernissen orientierte Finanzpolitik fortgesetzt wird.“

13.02.2013, Frank Flake, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

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CDU zieht Antrag auf Bürgerbefragung zurück

27. Januar 2013 · Ortsverein, Stadtbezirksrat

Braunschweig. Das Geschehen um die angeblich von der CDU vorgeschlagene Bürgerbefragung zur vorgesehenen Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode entwickelt sich zu einer kommunalpolitischen Eulenspiegelei. Mit großem Getöse und gar einer Pressekonferenz hatte die CDU-Ratsfraktion vor der Landtagswahl publikumswirksam einen Ratsantrag angekündigt und damit auch die erhoffte Öffentlichkeitswirkung erzielt. Dann dauerte es bis weit nach der Wahl, bis der Antrag endlich vorgelegt und eingebracht wurde. Doch endlich konnte die BZ veröffentlichen: „Stadtbahn-Streit – CDU schlägt Frage ans Volk vor.“ Die erste Beratung sollte am 30. Januar im Finanzausschuss erfolgen. Was der verantwortliche Redakteur nicht wissen konnte: Beim Erscheinen des Artikels hatte die CDU ihren Antrag zumindest für den öffentlich tagenden Finanzausschuss bereits zurückgezogen. Eine Begründung dafür war von der sonst so mitteilungsfreudigen Fraktion nicht zu erfahren.

Der Hintergrund für dieses Verhalten: Nach der städtischen „Satzung für Bürgerbefragungen“ ist der Antrag unzulässig. Dort heißt es: „Unzulässig ist eine Bürgerbefragung über … Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung … zu entscheiden sind…“

Pikant daran ist, dass diese Satzung auf Veranlassung von CDU und FDP mit deren damaliger Mehrheit im Jahre 2003 beschlossen wurde. Sie gilt nach wie vor, auch für eine mögliche Stadtbahnverlängerung nach Volkmarode. Warum die CDU trotz dieser eindeutigen Sach- und Rechtslage die Bürgerbefragung überhaupt ins Spiel gebracht hat, lässt sich nur spekulieren. Aber für diese Partei scheint in Wahlkampfzeiten wohl alles erlaubt zu sein.

Besonders fragwürdig ist die Haltung von Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann in dieser Frage. Er selbst hatte die Satzung 2003 unter anderem folgendermaßen begründet: „Wenn eine vorausgegangene Ja/Nein-Entscheidung der Bürgerschaft den Rat bei allen Planverfahren so bindet, dass er sich, ohne konkret sich selbst in den Abwägungsprozess zu begeben, daran gebunden fühlt und dem Planvorschlag entweder zustimmt oder ihn ablehnt, begeht er einen schweren Abwägungsfehler und macht diese planerische Entscheidung rechtsunwirksam.“ Jetzt ist er auf einmal für eine Bürgerbefragung ausdrücklich vor der Einleitung eines Planverfahrens – nach seinen eigenen Ausführungen rechtswidrig.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek: „Nach der geltenden Satzung bietet allein das Planfeststellungsverfahren die Möglichkeit, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Die SPD-Fraktion fühlt sich in ihrer Haltung bestätigt, zügig dies Verfahren einzuleiten, und wird es in der Februar-Ratssitzung beantragen.“

26.01.2013, Frank Flake, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig

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Christos „Kitto“ Pantazis gewinnt Wahlkreis 1

20. Januar 2013 · Landtagswahl 2013, Ortsverein

Mit einem Anteil von 40% der Erststimmen gewinnt unser Landtagskandidat Christos „Kitto“ Pantazis den Wahlkreis 1 und zieht für uns, für Braunschweig-Nord-Ost in den Niedersächsischen Landtag ein. Durch einen engagierten und vor allem ehrlichen Wahlkampf  hat er die Wähler hier im Stadtbezirk und im ganzen Wahlkreis überzeugt. LTW2013_WK1_ES

Herzlichen Glückwunsch vom Ortsverein Volkmarode, Schapen, Dibbesdorf!

20.01.2013, Stefan Jung

 

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Heiße Phase des Landtagswahlkampfs in Dibbesdorf „eingerockt“

8. Januar 2013 · Landtagswahl 2013, Ortsverein

Nightlife rockt 2013_01050032

Am Samstag wurde im Stadtbezirk 114 die heiße Phase des Landtagswahlkampfs 2013 im Wahlkreis 1 eingeläutet. Viele Freundinnen und Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn und natürlich Genossinnen und Genossen sind der Einladung unseres Kandidaten Christos „Kitto“ Pantazis gefolgt und haben das Sowjethaus in Dibbesdorf aus allen Nähten platzen lassen. Die Band „Nightlife“ mit den beiden Schapenern Brüdern Benno und Robert Hankers rockte dabei bis tief in die Nacht. Und so blieb neben dem Mitrocken nach Klängen des Glam-Rock der achtziger Jahre auch immer etwas Zeit, bei Getränken aus Lucs Bar und Bratwurst vom Grill andere Gäste kennenzulernen und sich über die große und die kleine Politik auszutauschen. Dabei konnten auch Mitglieder anderer Vereine im Stadtbezirk ihre Anliegen vortragen. Aber im Vordergrund stand natürlich der Spass – und den hat jeder Gast geniessen können. Da freut man sich gleich auf den nächsten Wahlkampfevent!

Stefan Jung, 07.01.2013

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Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung zur Stadtbahnverlängerung

18. Dezember 2012 · Allgemein, Landtagswahl 2013, Stadtbezirksrat

Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.

Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten.

Richtig ist, dass der SBR in seiner Sitzung vom 8.10.12 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.

Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.

Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.

Sehr bedenklich finden wir, dass Dr. Börger den Anliegern versucht Angst einzuflößen. Da ist von Enteignungen die Rede, von Geschäftsleuten, die um ihre Existenz gebracht werden. Das ist nicht in Ordnung. Auch Dr. Börger sollte wissen, dass bei einer eingepflasterten Trasse keine oder nur minimale Grundstücksankäufe erforderlich werden. – Es ist halt Wahlkampf.

Übrigens hat die Volkmaroder Ortsteilszeitung „Der Ortsspiegel“ vor gar nicht so langer Zeit die Leser abstimmen lassen. Das Ergebnis: ca. 2/3 der Abstimmenden waren für die Verlängerung der Stadtbahn.

Im Übrigen verweisen wir auf die Ideenbörse, mit der die SPD und B90/Die Grünen den Bürgern die Möglichkeit eröffnet hat ihre eigenen Ideen und Vorschläge einzureichen. Die Ergebnisse wurden der Braunschweiger Verkehrs AG zur Verfügung gestellt.

18.12.2012, Ulrich Volkmann, SPD & Gesche Hand, Bündnis 90/Die Grüne

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CDU läßt im Wahlkampf endlich die Hosen runter: Keine Stadtbahn für Volkmarode

18. Dezember 2012 · Landtagswahl 2013, Ortsverein, Stadtbezirksrat

Nach der verlorenen Kommunalwahl in Braunschweig und auch Volkmarode und dem klaren Bekenntnis der Bezirksratsmehrheit von SPD und Grüne zur Stadtbahnverlängerung Volkmarode hilft der CDU auch kein bürgernahes Verhalten durch Befragungen mehr, die ablehnende Haltung gegenüber dem öffentlichen Nahverkehr auch in Volkmarode zu verbergen. Mit Unterstützung von Ratsfraktion und Verwaltung wird ein Schreckensszenario für den Braunschweiger Haushalt aufgezeigt und zugleich versucht, die Stadtteile in Bezug auf eine Nahverkehrsanbindung gegeneinander auszuspielen. Bereits im Oktober 2012 hat die CDU Fraktion im Stadtbezirksrat einen Antrag gestellt, um eine Bürgerbefragung fordern, zu der weder gesagt wurde, wer über was (welche Variante) seine Meinung kundtun sollte. Nur das Datum war festgelegt – der Zeitpunkt der Landtagswahl am 20. Januar. Und somit schließt sich auch der Kreis und es wird offenbar, dass dieses alles dem blassen CDU-Landtagskandidaten im Wahlkreis 1 als Diskussionsplattform bieten  soll –  wobei er auf die Unterstützung der CDU-Ratsfraktion und der CDU-geführten Stadtverwaltung bauen kann. Die Bürgerbefragung war nach Prüfung durch die Verwaltung – die im Rahmen eines Änderungsantrags von SPD und Grüne dazu aufgefordert wurde – in der beantragten Form nicht rechtens gewesen.

Bereits vor 5 Jahren hat man versucht, den Neubürgern von Volkmarode-Nord die im Bebauungsplan vorgesehene Stadtbahnverlängerung zu nehmen. Bis zu einer Bezirksratssitzung im November 2007 – damals noch unter CDU-Führung – hat die Stadt Braunschweig auf ihren Internetseiten für das Baugebiet Volkmarode-Nord neben der guten Autobahnanbindung noch mit der Stadtbahnverlängerung ins damals zweitgrößte Neubaugebiet geworben. Nachdem im Rahmen der Sitzung Nachfragen zu der Stadtbahn und anderen im Bebauungsplan genannten, aber nicht realisierten Planungen kamen, wurde der Verweis auf die Stadtbahn kurz danach im Internet entfernt. Damals schon konnte beobachtet werden, wie ungünstige Werbeaussagen dem damaligen Mehrheitswillen geopfert wurde. Da halfen auch keine Lippenbekenntnisse und Fotoinszenierungen des früheren Bezirksbürgermeisters.

Auf Grund der derzeitigen baulichen Gestaltung der Berliner Heerstraße und der zukünftigen Entwicklung zu stadtnahem Wohnen kann nur eine Stadtbahnanbindung an Stelle eines zweispurigen Ausbaus die Bürger aus dem Nordosten Braunschweig schnell und kostengünstig Richtung Innenstadt bringen. Eingebettet in ein Verkehrskonzept mit Radfahrstation und Batterieladesäule an dem P+R-Parkplatz an der Endhaltestelle Ziegelwiese kann Braunschweig hier Vorreiter ressourcenschonender Verkehrsgestaltung werden. Diese Chance sollte nicht vertan werden und mit Hilfe einer neuen Landesregierung ab 2013 kann eine Förderbarkeit dieser Baumaßnahme wieder Realität werden.

Zudem kann es nicht im Interesse des Stadtbezirks 114 sein, wenn die M3 zukünftig als Endhaltestelle statt Volkmarode Riddagshausen tragen muss – der vorgesehenen Endhaltestelle mit Umstieg auf Busse.

Stefan Jung, 17.12.2012

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Verkehrs AG informiert Stadtbezirksrat über Vorgehensweise zur Strassenbahnverlängerung nach Volkmarode

11. Juli 2012 · Stadtbezirksrat

Ungeachtet des noch ausstehenden Ergebnisses der „Standardisierten Bewertung“ zur Rentabilität einer Verlängerung der Strassenbahnlinie M3 nach Volkmarode, hat die Verkehrs AG am 10.7.2012 Mitglieder des Stadtbezirksrats 114 und des Rates der Stadt in einem Arbeitsgespräch über die weitere Vorgehensweise zu einer Bürgerbeteiligung informiert. Teilgenommen haben u.a. Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann, die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Gesche Hand und der Vorsitzende der SPD-Bezirksratsfraktion Stefan Jung.  Zu verdanken ist die geplante Einbindung der Einwohner insbesondere dem im Verwaltungsausschuss von SPD, Grünen und BIBS beschlossenen Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Strassenbahnverlängerung , der ja von Seiten der CDU heftig kritisiert wurde.

Nach einer Einführung über die Historie und den aktuellen Stand zur Strassenbahnverlängerung wurden auf Basis der gültigen Bebauungspläne die aktuellen und in Arbeit befindlichen Planungen zu möglichen Trassenführungen und Bauvarianten vorgestellt, wobei auch immer die Förderfähigkeit nach dem GVFG Berücksichtigung finden sollte. In einer Informationsveranstaltung sollen die dann weiter detaillerten Planungen unseren Mitbürgern zusammen mit dem Ergebnis der Standardisierten Bewertung vorgestellt werden. Dabei wurde betont, dass im Rahmen der daran anschliessenden Bürgerbeteiligung vorgeschlagene sinnvolle und realisierbare Änderungen möglich sein sollen. Für die Einbeziehung der Volkmaroder Bürger ist ein erster Informationsabend Mitte September (im Zeitraum 18.-20.9.) an einem noch festzulegenden Ort in Volkmarode vorgesehen, nach dem Vorschläge und Eingaben gemacht werden können. Diese werden dann in einer weiteren Veranstaltung Mitte November vorgestellt und von Seiten der Verkehrs AG bewertet. Über den genauen Zeitpunkt und den Ort wird von Seiten der Verkehrs AG, aber natürlich auch hier auf den Internetseiten des SPD-Ortsvereins, informiert.

11.07.2012, Stefan Jung

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Neue Webseite unseres Landtagskandidaten Christos „Kitto“ Pantazis

1. Juli 2012 · Landtagswahl 2013

Jetzt ist sie online und bietet den Bürgern unserer Stadtbezirks wie auch des gesamten Wahlkreises 1 alle Informationen zu unserem Kandidaten für die Landtagswahl im Januar 2013, Christos „Kitto“ Pantazis. Hier lesen Sie auch, warum es so wichtig ist, ihn als direkten Vertreter unseres Wahlkreises in Hannover zu wissen und die Anliegen von uns Braunschweigern in der neuen Landesregierung vortragen zu lassen – wie z.B. die Förderung des ÖPNV, was ja konkret auch die Strassenbahnverlängerung nach Volkmarode einbezieht. Klicken Sie auf http://www.pantazis2013.de und informieren Sie sich!

01.07.2012, Stefan Jung

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Übergabe der Ergebnisse der Ideenbörse zur Strassenbahnverlängerung in Volkmarode

28. Juni 2012 · Stadtbezirksrat

Übergabe der Ergebnisse: v.l. stv. Bürgermeisterin G. Hand, Bürgermeister U. Volkmann, SPD-Bezirksfraktionsvorsitzender S. Jung, SPD-Ratsfraktionsvorsitzender M. Pesditschek, Grünen-Ratsfraktionsvorsitzender H.Herlitschke und Grünen-Bezirksfraktionsvorsitzender U. Ohlhafer
 

Im Mai hatte die Rot-Grüne Koalition im Stadtbezirk 114 eine Ideenbörse zum Thema Stadtbahnverlängerung initiiert. Die Volkmaroder Bürger waren aufgerufen eigene Vorschläge zum Streckenverlauf der Straßenbahntrasse einzureichen. Insgesamt wurden binnen eines Monats 10 Vorschläge eingereicht. Die Beiträge der Bürger waren bemerkenswert detailliert und umfangreich. Einige Teilnehmer hatten sich sehr viel Mühe gemacht. Andererseits waren die Interessen der Bürger unterschiedlich und schließen sich teilweise gegenseitig aus. Die Entscheidung, welchen Verlauf die Trasse nehmen wird, fällt nicht im Stadtbezirksrat. Dieser hat lediglich ein Mitspracherecht, aber kein Mitbestimmungsrecht.

Daher haben sich die Koalitionäre mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Manfred Pesditschek, und Bündnis 90/Die Grüne, Holger Herlitschke, getroffen, um über den Ablauf des Verfahrens zu diskutieren und zu beraten. Gleichzeitig wurden die Vorschläge der Volkmaroder Bürger überreicht. Die Kommunalpolitiker der Rot-Grünen Koalition in Volkmarode begrüßen es ausdrücklich, dass durch die Initiative des Verwaltungsausschuss nunmehr mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden kann.

28.06.2012, Ulrich Volkmann

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