BRAUNSCHWEIG. „Es ist schon verwunderlich, dass sich der Bund der Steuerzahler in eine laufende politische Debatte einmischt und seine Sorge über die Solidität der Braunschweiger Finanzpolitik äußert“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Pesditschek. Der Bund der Steuerzahler e. V. hatte ein Schreiben an alle Ratsfraktionen zum Haushalt 2013 der Stadt Braunschweig gerichtet.

Pesditschek, der auch Vorsitzender das Finanz- und Personalausschusses der Stadt ist, stellt die Frage, warum sich der Bund der Steuerzahler nicht im Jahre 2011 geäußert hat. „Die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat unmittelbar vor der Kommunalwahl Wahlgeschenke verteilt, die den Haushalt mit mehr als 5,7 Mio. Euro belasten, und das jährlich wiederkehrend. Damals wäre eine Stellungnahme des Steuerzahlerbundes sinnvoll gewesen.“

Das offensichtlich bestellte Schreiben zeuge im Übrigen wieder einmal  von einer profunden Unkenntnis des Bundes der Steuerzahler über die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Braunschweiger Haushalts. Das zeige sich unter anderem daran, dass immer noch der Verkauf von Vermögenswerten durch Schwarz-Gelb in Höhe von 620 Mio. Euro als Konsolidierungspolitik bezeichnet werde, obwohl  dadurch nur ein Schuldenabbau von 360 Mio. Euro erreicht wurde.

Pesditschek: „Der Bund der Steuerzahler kann unbesorgt sein. Gerade mit der neuen Mehrheit im Rat ist gewährleistet, dass eine sparsame und wirtschaftliche, aber an den Erfordernissen orientierte Finanzpolitik fortgesetzt wird.“

13.02.2013, Frank Flake, Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig