Wir fordern eine Europäische Sicherheitsunion

Der Ukraine-Krieg berührt die SPD-Mitglieder des Ortsvereins Volkmarode-Dibbesdorf-Schapen zutiefst. Gleichzeitig besteht auch viel Frust darüber, dass es in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, eine Europäische Sicherheitsordnung zu errichten, die auch Länder außerhalb der EU in eine gemeinsame Europäische Schutzgemeinschaft eingebunden hätte. Die Antwort auf Putins Krieg darf aber kein Wettrüsten sein. Stattdessen muss sich Deutschland stärker zu seinem internationalen Engagement bekennen, das vor allem auf eine leistungsfähige Entwicklungshilfe beruhen sollte. Aber auch das Bekenntnis zur Befriedung von Konfliktsituation gehört dazu. Wichtig ist dabei, dass nationales Interesse hinten ansteht. Daher wird viel Hoffnung in die EU gelegt, die als übergeordnete Wertegemeinschaft in der Lage wäre, verbindliche Regeln für eine gerechte und vertrauensbildende internationale Politik zu verfassen.

Die vorrangig wirtschaftlich ausgerichtete internationale Politik Deutschlands muss scharf kritisiert werden. Das zum Beispiel nach der Annexion der Krim durch Putin – ungeachtet beschlossener Sanktionen des Westens – dennoch die Nord-Stream-2-Pipeline genehmigt und gebaut wurde, ist völlig unverständlich. Und das Deutschland weltweit der viertgrößte Waffenexporteur ist und damit indirekt viele Konflikte anheizt, ist auch nicht in Einklang mit einer ethischen und moralischen Außenpolitik zu bringen. Daher fordern wir die Bundesregierung auf nun endlich mit Nachdruck werte- und regelbasierte internationale Leitlinien zu erarbeiten und umzusetzen, damit in Europa nie wieder so ein abscheulicher Angriffskrieg, wie jetzt in der Ukraine, möglich ist.

Ukraine

Das vollständige Positionspapier finden Sie hier: „Angriffskrieg auf die Ukraine“