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Pressemitteilung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Berichterstattung der Braunschweiger Zeitung zur Stadtbahnverlängerung

18. Dezember 2012 · 2 Kommentare · Allgemein, Landtagswahl 2013, Stadtbezirksrat

Wieder einmal wurde von der BZ eine Presseinformation des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtbezirksrat 114 veröffentlicht, ohne der Volkmaroder Mehrheitskoaliton von SPD und B90/Die Grünen die Möglichkeit zu geben Stellung zu beziehen. Ausgewogene Pressearbeit sieht für uns anders aus.

Das Statement des Herrn Dr. Börger strotzt vor Halbwahrheiten.

Richtig ist, dass der SBR in seiner Sitzung vom 8.10.12 die Rechtsabteilung der Stadt Braunschweig um Stellungnahme gebeten hat, ob eine Bürgerbeteiligung/Bürerbefragung für die Stadtbahnverlängerung in Volkmarode durchführbar ist. Ist ja auch logisch. Bevor über eine solche Maßnahme abgestimmt wird ist zunächst die Rechtssicherheit zu prüfen.

Die Rechtsabteilung hat bisher noch nicht schriftlich geantwortet. Lediglich eine mündliche Vorabinformationen besagt, dass vermutlich nur stadtweit abgestimmt werden darf.

Sobald eine verbindliche schriftliche Auskunft vorliegt, kann über diese Frage weiter diskutiert werden.

Sehr bedenklich finden wir, dass Dr. Börger den Anliegern versucht Angst einzuflößen. Da ist von Enteignungen die Rede, von Geschäftsleuten, die um ihre Existenz gebracht werden. Das ist nicht in Ordnung. Auch Dr. Börger sollte wissen, dass bei einer eingepflasterten Trasse keine oder nur minimale Grundstücksankäufe erforderlich werden. – Es ist halt Wahlkampf.

Übrigens hat die Volkmaroder Ortsteilszeitung „Der Ortsspiegel“ vor gar nicht so langer Zeit die Leser abstimmen lassen. Das Ergebnis: ca. 2/3 der Abstimmenden waren für die Verlängerung der Stadtbahn.

Im Übrigen verweisen wir auf die Ideenbörse, mit der die SPD und B90/Die Grünen den Bürgern die Möglichkeit eröffnet hat ihre eigenen Ideen und Vorschläge einzureichen. Die Ergebnisse wurden der Braunschweiger Verkehrs AG zur Verfügung gestellt.

18.12.2012, Ulrich Volkmann, SPD & Gesche Hand, Bündnis 90/Die Grüne

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2 Kommentare bisher ↓

  • Casavecchia

    Das Thema muss ein für alle male vom Tisch. Wie viele Jahre soll das denn noch gehen?
    Ich bin für die Variante mit der neuen Wendeschleife und die Sanierung der Berliner Heerstrasse.
    Das Geld was eingespaart wird sollte für sinnvolle dinge ausgegeben werden.
    Wenn man die Kosten gegenüber dem nutzen sieht müsste jeder gesunde Mensch einsehen das die Bahn nicht verlängert werden darf.
    Ich könnte hier noch Seiten voll schreiben, belasse er aber erstmal hier bei und hoffe auf ein Volkmarode ohne Strassenbahn.

  • Ulrich Volkmann

    Werter Kommentator,
    mit Ihrem Namen kann ich Sie leider nicht ansprechen, da Sie diesen nicht verraten haben.
    Sei’s drum, Ihr Kommentar bedarf einiger Erläuterungen. Sie bemängeln, dass die Verlängerung der Stadtbahn sehr teuer wird. Aktuell ist von 16 Mio. € die Rede. Gleichzeitig fordern Sie die Sanierung der Berliner Heerstraße und eine Wendeschleife am Moorhüttenweg.
    In den oben genannten 16 Mio. € sind auch die Kosten für eine Sanierung der Berliner Heerstraße mit enthalten. Diese Kosten sind beträchtlich. Auch die Wendeschleife wäre nicht billig. Der verbleibende Differenzbetrag macht dann nur noch einen Bruchteil der Gesamtkosten aus. Dieser wichtige Aspekt wird in der Berichterstattung der Presse und von interessierten politischen Kreisen leider (bewußt?) verschwiegen.

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