Erstmals fand eine Sitzung des Bezirksrates Hondelage-Volkmarode als Hybrid-Sitzung statt.
Das bedeutet, die Mitglieder des Gremiums konnten entscheiden, ob sie in Präsenz in der Stadthalle teilnehmen oder über das Internet.
Lediglich der Bezirksbürgermeister und der Leiter der Verwaltungsaussenstelle mussten vor Ort sein.
In Bezug auf die Teilnahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, z.B. um sich in der Bürgerfragestunde zu beteiligen, waren die Regeln noch nicht vertraut.
Deshalb hat Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann die Verwaltung gebeten, die genauen Regularien für jeden zugänglich zu kommunizieren.
Anfragen im Rahmen der Bürgerfragestunde etc. sind nämlich bisher nur in Präsenz möglich. Das war noch nicht ausreichend bekannt, so dass einige Besucher*innen aus dem städtischen Webex-System komplimentiert werden mussten. Dieses soll nämlich aus rechtlichen Gründen ausschließlich den Mitglieder des Bezirksrates und der Verwaltung vorbehalten sein.
Mitteilungen des Bezirksbürgermeisters
Ulrich Volkmann berichtet, dass er erneut die Deutsche Post angeschrieben und die Einrichtung einer Postfiliale angemahnt hat. Genau das wurde den Volkmarodern und Schapenern bei der Schließung vor 6 Jahren versprochen.
Anträge
Errichtung eines öffentlichen Bücherschranks im Stadtteil Volkmarode – Interfraktioneller Antrag
Der Verein Bürger für Bürger Volkmarode e.V. wird 700 € für die Errichtung eines Bürgerschranks in Volkmarode zur Verfügung stellen und bittet den Bezirksrat, die restliche Summe zur Verfügung zu stellen und außerdem einen Antrag auf Genehmigung an die Verwaltung zu stellen.
Die Kosten belaufen sich insgesamt auf 3500 – 4000 €. Es muss ein Standort gefunden werden. Außerdem ist die Betreuung zu gewährleisten.
Ulrich Volkmann hat vorab Frau Pfarrerin Gupta von der St. Thomas-Gemeinde kontaktiert. Es soll geprüft werden, ob das Schrank auf dem Gelände der Kirche aufgestellt werden kann.
Herr Bergmann von der Verwaltungsaußenstelle Ost weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung nur Standorte auf städtischen Grund bewilligt und ggf. finanziert.
Als Alternative wäre jetzt ein Platz in der Nähe der Kirche denkbar.
Es wird eine Ortsbesichtigung stattfinden.
Herr Dr. Preller, Mitglied des Bezirksrates, erklärt sich bereit, den Schrank zu betreuen.
Da noch nicht alle Detailfragen endgültig geklärt werden konnten, wurde die Entscheidung über den Antrag auf die nächste Sitzung vertagt.
Fuß- und Radweg in Schapen – Antrag FDP
Zwischen Volkmarode und Schapen verläuft nördlich der Hordorfer Straße ein gemeinsamer Rad- und Fußweg, der in Schapen in einen Wegabschnitt führt, der nur Fußgängern vorbehalten ist. Dieser soll auf Antrag des Bezirksrates nun bis zum Schapener Kreisel ebenfalls von Fußgängern und Fahrradfahrern genutzt werden dürfen
Einrichtung eines Verkehrsschildes 315 auf der Hordorfer Straße – Antrag CDU
Auf der Hordorfer Straße zwischen den Häusern mit den Hausnummern 115 – 117 parkt häufig ein Anwohner. Andere Mitbürger beklagen, dass andere Verkehrsteilnehmer auf der Hordorfer Straße dadurch beeinträchtigt werden.
Deshalb wurde gefordert, durch zwei Verkehrsschildern 315 das halbseitige Parken auf der rechten Seite zu ermöglichen.
Diesem Antrag konnte nicht zugestimmt werden. Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann hat in dieser Angelegenheit bereits im Dezember 2021 mit dem Tiefbauamt telefoniert. Die Situation stellt sich wie folgt dar. Auf dem Fußweg befindet sich ein Radweg. Dieser wird insbesondere von Verkehrsteilnehmern genutzt, die sich auf der Straße unsicher fühlen. Beispielsweise kleinere Kinder oder ältere Menschen. Da der Radweg durch halbseitig parkende Autos (meist handelt es sich um ein einziges Fahrzeug) unterbrochen würde, müssten die Fahrradfahrer an dieser Stelle auf Straße fahren und nach dem Hindernis wieder auf den Radweg.
Ulrich Volkmann regte an, im Rahmen einer interfraktionelle Aktion eine andere Lösung zu suchen. Beispielsweise könnte erneut der bereits exestierende Antrag auf Tempo 30 in ganz Schapen erneut aufgegriffen werden.
Prüfung und Befestigung der Steine in der Schunterquerung in Dibbesdorf – Antrag SPD/Grüne/BIBS
Der Bezirksrat bittet die Verwaltung die Steine in der Schunterquerung
Dibbesdorf/Hondelage/Querum auf ihre Standfestigkeit zu prüfen und ggf. zu befestigen.
Gleichzeitig sollen die Abstände überprüft werden.
Geräuschbelästigung in Dibbesdorf und Hondelage durch die Bundesautobahn A2 – Verlängerung der Lärmschutzwände
Auf Wunsch von Anwohnern aus Hondelage und Dibbesdorf hat der Bezirksbürgermeister bereits vor der Sitzung die Autobahnmeisterein angeschrieben. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Deshalb fordert der Bezirksrat die Verwaltung auf, eine Verlängerung der Lärmschutzwände an der A 2 in östlicher Richtung bei der Autobahn GmbH und/oder dem Fernstraßen-Bundesamt zu fordern.
Ortsteilfriedhof Schapen – Ergebnis der Prüfung der Denkmaleigenschaft der „Grabstelle Rasch“
Auf Anregung des Bezirksrates hat die Stadtverwaltung das zuständige Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege um Überprüfung einer möglichen Denkmaleigenschaft gebeten. Diese teilte mit, dass das Interesse des Stadtbezirksrates nach Erhalt der Ruhestätte samt Grabdenkmal anerkennenswert ist. Sie erfüllt aber nicht die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Denkmal. Dennoch wird die Verwaltung die Grabstelle instand setzen und erhalten.
Die Stadt Braunschweig bittet daher den Bezirksrat zur dauerhaften Grabstellenpflege jährlich 600 € zur Verfügung zu stellen.
Der Bezirksrat sieht hingegen den FB Stadtgrün in der Verantwortung. Daher genehmigt der Bezirksrat noch einmal 600 € für das laufende Jahr. Eine jährlich wiederkehrende Bezuschussung wird nicht befürwortet, zumal die Verwaltung zugesagt hat, trotzdem eine Mindestpflege im Rahmen der routinemäßigen Friedhofspflege sicherzustellen.
Anfragen
Erhalt und Sanierung des Real-Marktes an der Berliner Straße – SPD/Grüne/BIBS
Auf Anfrage gibt die Verwaltung zu Protokoll, dass der Stadt keine weiteren Informationen zur Schließung vorliegen. Sie hat von dieser erst aus der Zeitung erfahren.
(Anmerkung: Stand 20.1.2022 – Inzwischen wurden weitere Informationen veröffentlicht)
Die Deutsche Post wiederum teilte mit, dass sie daran interessiert ist, weiterhin Postdienstleistungen anzubieten.
Hochwasserschutz – Maßnahmenumsetzung – CDU
Antwort der Stadt: Die Vergrößerung des Durchlasses der Hagenriede an der Landstraße L635 nach Wendhausen wurde im Hochwasserschutzkonzept der Stadt geprüft. Die Ortslage ist nicht von Überflutungen betroffen. Eine Vergrößerung des Durchlasses unter der L635 würde lediglich zu einer Absenkung des Wasserspiegels führen, aber nicht zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes.
Die interessierte Öffentlichkeit wird ermutigt, ortskundige Beobachtungen und Erkenntnisse einzubringen.
Parken an der Sporthalle Volkmarode – FDP
Auf die Frage welche Anzahl von zusätzlichen Abstellplätzen in Bereich der Sporthalle geplant sind, teilt die Verwaltung mit, dass 47 Einstellplätze (EP) bauordnungsrechtlich vorgeschrieben sind, 12 EP sind bereits vorhanden, 35 EP werden neu geschaffen, davon zwei behindertengerecht. Die Kfz-EP auf dem Grundstück im Bereich der alten Sporthalle, die Stellplätze für Fahrräder entlang der Süd-und der Ostfassade der Halle.
Sicherung der Stege am Moorhüttenteich – SPD/Grüne/BIBS
Gefragt wurde, was die Stadt für die Sicherung der Stege am Moorhüttenteich plant. Insbesondere im Bereich des Bohlenweges. Diese antwortet, dass auf ein Geländer verzichtet wurde, um eine möglichst große optische Wahrnehmung der umgebenden Natur zu ermöglichen.
Der Steg sei nicht höher als 1 m und 30 cm breiter als sein Vorgänger.
Die Gefahr eines unabsichtlichen Sturzes wird seitens der Verwaltung als äußerst unwahrscheinliches Szenario bewertet.
Versumpfung der Wege um den Moorhüttenteich – SPD/Grüne/BIBS
Mit dieser Anfrage bemängelt die Koalition die aktuelle starke Versumpfung der Wege und erhofft sich eine Befestigung der Wege. Dabei solle umweltverträgliches Material verwendet werden, damit der Boden nicht versiegelt wird.
In ihrer Stellungnahme berichtet die Verwaltung, dass aktuell keine Maßnahmen geplant seien, die die Begehbarkeit der Wege verbessern. Stattdessen solle ein Rückbau und die Sperrung von Trampelpfaden zum Zwecke des Schutzes wertvoller Biotope erfolgen. Außerdem sind die Wege nur schwer mit Maschinen und Fahrzeugen zugänglich.
Berufung von einem Stellvertretenden Ortsbrandmeister in das Ehrenbeamtenverhältnis
Der Bezirksrat stimmt der Berufung des Daniele Maurice Canete von der FFW Volkmarode für die Dauer von 6 Jahren in das Ehrenbeamtenverhältnis zu.
Ulrich Volkmann