Die SPD hatte am 29. Mai zu einem TownHall eingeladen, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger kritische Fragen zur aktuellen Reformpolitik der Bundesregierung an den eingeladenen Bundestagsabgeordneten Dr. Christos Pantazis stellen konnten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Andreas Gerndt, der den lokalen SPD-Ortsverein leitet und im Herbst für den Rat der Stadt Braunschweig kandidieren wird. In einem Eingangs-Statement stellte Gerndt die Hypothesen auf, dass es sich bei stabilen Steuerlasten und konstanten Sozialabgaben eher um ein Problem der gerechten Verwendung von Einnahmen handeln würde. Ein weiteres Problem wäre es, dass die politische Debatte quasi live in den Medien ausgetragen wird, statt Lösungen mit Ruhe und Besonnenheit zu erarbeiten. Und letztendlich fehlt es an positiver Aufbruchstimmung, die durch geschürte Abstiegsängste in der Bevölkerung erst gar nicht aufkommen könne.
Basierend auf diesen Hypothesen wurden von den anwesenden Gästen sofort das Thema der Krankenversorgung aufgegriffen. Persönlich betroffene Bürger berichteten von ihren negativen Erfahrungen mit dem System der Krankenversorgung. Ohne privat versichert zu sein oder zumindest eine Zusatzversicherung zu besitzen, ist der Zugang zu bestimmten Behandlungen oft deutlich erschwert. Oder man bekommt erst gar keine Termine. Pantazis, als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion in diesen Thema besonders visiert, stellte das Konzept der Polykliniken aus DDR-Zeiten als positiven Ansatz vor, um eine zeitnahe und flächendeckende Versorgung zu garantieren. Dieses Konzept wurde leider nicht nach der Wiedervereinigung übernommen. Jedoch verfolgen andere europäische Länder solche Ansätze durchaus erfolgreich. Zudem weisen die Krankenversicherungssysteme europäischer Nachbarländer weitere Unterschiede auf, die nicht nur eine bessere Behandlung ermöglichen, sondern auch noch günstiger sind. Hier könnte Deutschland sich noch einiges abschauen, so Pantazis.
Für die Finanzierung des Krankenversicherungssystems würde Pantazis im Übrigen die Bürgerversicherung priorisieren. Doch dafür gäbe es in der Regierungskoalition nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit. Dabei wäre es dringend angesagt, dass auch Beamte und Abgeordnete in die solidarischen Kassen einzahlen um Ungleichheit zu begegnen. Trotz bestehender Meinungsunterschiede ist der Gesundheitsausschuss im Bundestag ein gelungenes Beispiel vertrauensvoller Zusammenarbeit. Mit dem Erreichten ist er daher unterm Strich auch recht zufrieden. Es müssten jetzt vor allem die Kosten runter. Kommen von ihm befürwortete zusätzliche Steuern auf Tabak, Zucker und Branntwein, dann wäre schon einmal ein guter Beitrag zur Deckung des für das nächste Jahr prognostizierte Defizit von 12 Milliarden Euro erbracht. Er ist zuversichtlich, dass mit den weiteren beschlossenen Maßnahmen die Finanzierung des Gesundheitssystems sozialverträglich stabilisiert wird.
Auch für die Alterssicherung plädiert Pantazis für solidarische Systeme. Statt irgendwann Pensionen zu erhalten, sollten auch Beamte und Abgeordnete – wie er – zu solidarischen Vorsorgesystemen beitragen. Er warnt zudem, dass die Bezahlung von Pensionen in den kommenden Jahren eine erhebliche Belastung der öffentlichen Haushalte darstellen wird. Die Verkürzung des Blicks auf die Rentenfinanzierung würde daher von einem noch viel größeren Problem ablenken. Daher sollte eine Rentenreform auch die Altersabsicherung von Beamten und Abgeordneten einbeziehen.
Im Themenblock Wirtschaft und Arbeit wurde von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern die bereits verabschiedete Steuerreform durchweg als sinnvoll bewertet. Obwohl diese den Bundeshaushalt um jährlich rund 10 Milliarden Euro belastet, erhoffen sich die Anwesenden die versprochene Belebung der Wirtschaft. Dass nun allerdings aus wirtschaftsnahen Stiftungen sowie vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn vorgeschlagen wird, per Rasenmähermethode Subventionen pauschal zu kürzen, stieß dagegen auf Ablehnung. Es war einhellige Meinung, dass Subventionen sinnvolle Steuerinstrumente darstellen können, um beispielsweise die Energiewende voranzubringen.
Begrüßt wurde dagegen die geplante Einkommensteuerreform. Bei einem schwachen Wirtschaftswachstum muss die Binnennachfrage anziehen. Auch Pantazis unterstreicht, dass hierfür ein positives Konsumklima benötigt wird, das leider aktuell nicht existiert. Ein wesentlicher Grund hierfür ist die Inflation. Weitere Belastungen der Privathaushalte müsse daher entgegengewirkt werden. Da war es nur folgerichtig, die Spritpreisbremse umzusetzen. Sogar die Ausgleichsprämie hätte in die gleiche Richtung wirken können, wie die damalige Inflationsausgleichsprämie der Ampel-Regierung eindrucksvoll belegt hat. Allerdings fehlte dieses Mal die Einbettung in Tarifvereinbarungen, um auch die Arbeitgeber mitzunehmen. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger betonten daher, dass sie durchaus weitere zielgerichtete Maßnahmen begrüßen würden, die die Nachfrage ankurbeln und die Wirtschaft beleben.
Zum Schluss der Veranstaltung gab es dann doch eine versöhnliche Stimmung. So wurde Pantazis aufgefordert den Vorschlag mit nach Berlin zu nehmen, dass Meinungsverschiedenheiten nicht umgehend in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Stattdessen sollte die Bundesregierung als gutes Vorbild vorangehen und stärker ein positives Bild von Deutschland projizieren. Und würden die Erwartungen nicht ständig zu hoch gehängt und die Reformen mit ausreichender Zeit erarbeitet, so die einstimmige Meinung, dann könnte es auch noch mit den nächsten 3 Jahren Schwarz-Rot klappen.
