Pressemitteilung der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Volkmarode, Schapen und Dibbesdorf

Nach der Haushaltssitzung am 13.11.2014 haben die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

PRESSEMITTEILUNG 01/2014
Haushaltsanträge für den Stadtbezirk 114 Volkmarode-Schapen-Dibbesdorf

Auf der Stadtbezirksratssitzung am 13.11.2014 hat die Koalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen folgende Anträge zum Haushalt eingereicht und mit Mehrheit verabschiedet:

  • Kreisverkehr an der Kreuzung Hordorfer Strasse/Schapenstrasse in Schapen
  • Errichtung der planfestgestellten Brücke über die Schunter am Gieseberg
  • Errichtung Querungshilfe für die Schapenstraße in Volkmarode
  • Errichtung Querungshilfe für die Hordorfer Straße am östlichen Ortsrand in Schapen
  • Planung des Umbaus der Bushaltestelle an der IGS Volkmarode

Alle Anträge wurden im Rahmen der Bezirksratsarbeit mit Fachexperten aus Verwaltung und Verbän­den abgestimmt, den Bezirksratsfraktionen vorgelegt und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen beauftragt.

Anders wurde die Bezirksmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen von der CDU-Opposition mit mündlich vorgetragenen Wünschen konfrontiert, die nur darauf ausgelegt waren, die gute Arbeit der Bezirksratsmehrheit und des Bürgermeisters zu torpedieren.

Zunächst wurde die Sanierung der Berliner Heerstraße gefordert, die vor dem Hintergrund der aus­stehenden Entscheidung über eine mögliche Straßenbahnverlängerung nach Volkmarode Tatsachen schaffen soll und das von der CDU ungeliebte Projekt beerdigen soll. Dem konnte natürlich in Hin­blick auf Vergeudung von Steuergeldern für eine Sanierung vor einer Entscheidung zur Straßenbahn­verlängerung nicht gefolgt werden.

Dann wurde ein Betrag von 500.000€ für ein Dorfgemeinschaftshaus mit Platz für die Integration der Bezirksgeschäftsstelle beantragt, für das auf Nachfrage von dem CDU-Fraktionsvorsitzenden weder

  • ein Betreiberkonzept und
  • eine detaillierte Bedarfsanalyse vorgelegt werden konnte, noch
  • eine Auswahl an möglichen Standorten im Stadtbezirk sowie
  • eine Aufschlüsselung der genauen Kosten für Planung, Grundstückskauf und Errichtung genannt werden.

Da auch heute noch die CDU die Wahlniederlagen bei der Kommunalwahl 2011 und der Oberbürgermeisterwahl 2014 nicht überwunden zu haben scheint, versucht sie immer wieder im Rahmen der Ausgabenpolitik das Gespenst der Geldverschwendung durch die „bunte Mehrheit“ anzuprangern.

Nun ist aber gerade die Fraktion der CDU im Stadtbezirksrat 114, die Luftschlösser ohne konkrete Planung und Bedarfsangaben fordert und somit die Bürger der drei Stadtteile täuscht. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die CDU in der Haushaltssitzung gebeten, den Antrag zurückzuziehen und zusammen mit Verbänden und Vereinen die Idee auf Machbarkeit zu überprüfen sowie die genau­en Kosten dafür zu ermitteln. Leider ist die CDU darauf nicht eingegangen, so dass der Antrag von Seiten der Mehrheitskoalition im Sinne des Gesamthaushalts abgelehnt werden musste. Gerne wer­den sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen des Themas annehmen und alle Beteiligten an einen Tisch bringen, wie es auch in der Vergangenheit im Stadtbezirk mit Bezirksbürgermeister Ulrich Volkmann immer schon der Fall war.

_gez. Stefan Jung & Uwe Ohlhafer_

Unterschriften der Fraktionsvorsitzenden

17.11.2014, Stefan Jung