Beitrag von Ulrich Volkmann (Bezirksbürgermeister, Ratsmitglied der Stadt Braunschweig)

Kennen Sie den Begriff „Über Dir hängt ein Damoklesschwert.“? Dieser Ausdruck für eine deutlich erkennbare, vorhandene Gefahr, die jederzeit eintreten kann, beschreibt mit etwas Fantasie die Situation, in der sich bis vor kurzem  Haus- und Grundstücksbesitzer in Braunschweig (und anderswo) befanden. Ich meine die bis dahin gültigen Straßenbaubeiträge.

Was verbirgt sich hinter dieser Bezeichnung? Immobilienbesitzer wurden an den Ausbaukosten prozentual beteiligt,  wenn ihr Grundstück an die betroffene Straße grenzt oder von dort aus zugänglich ist. Dabei konnten Anliegerinnen und Anlieger schon einmal mit mehreren Zehntausend Euro belastet werden.

Kein Wunder, dass schon seit Jahrzehnten immer wieder über diese Bestimmungen diskutiert wurde. Hinzu kam, dass beispielsweise in Niedersachsen die Kommunen entscheiden konnten, ob sie diese Gebühren berechnen. In Braunschweig beispielsweise gab es eine Satzung aus dem Jahr 2020, die die Erhebung dieser Beiträge regelte. Andere Kommunen hatten die Beiträge längst abgeschafft oder gar nicht erst erhoben.

Kurios an dieser Diskussion war, dass landesweit in der Regel jeweils die Parteien für die Gebühren waren, die die Mehrheit stellte und die Opposition war häufig dagegen. Es gab also keine landesweite SPD-, CDU- oder andere Meinung.

In Braunschweig wiederum wurde gerade aktuell intensiver über dieses Thema gestritten. Auslöser waren u.a. geplante Straßenbauarbeiten in Waggum. Dort drohten Eigentümer besonders großer Grundstücke finanzielle Belastungen bis in den 6stelligen Bereich. Kein Wunder, dass sich sogar eine Bürgerinitiative bildete.

Im Frühjahr kam dann Bewegung in die Sache. Nach intensiven Diskussionen hat der Rat der Stadt Braunschweig die Beiträge gestrichen.  Zum Ausgleich steigt in Braunschweig die Grundsteuer – auch dafür stimmte eine große Mehrheit der Ratsmitglieder. Der Grundsteuerhebesatz wird für 2024 von 500 auf 600 Punkte angehoben. Das würde laut der SPD bedeuten, dass zum Beispiel eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus (Baujahr 2020) mit sieben Euro und ein Reihenhaus (Baujahr 1999) mit sechs Euro monatlich mehr belastet werde.

So werden die Kosten für den Straßenausbau gerechter auf viele Schultern verteilt. Und dass sich viele Straße in Braunschweig in einem schlechten Zustand befinden und ausgebaut werden müssen, daran besteht kein Zweifel.

[Stand: 2024-07-29]