Frech: CDU Volkmarode schmückt sich mit fremden Federn

Es ist schon sehr verwunderlich zu sehen, was die CDU in unserem Stadtbezirk 114 alles erreicht haben will. Beim Lesen des kürzlich verteilten Wahlkampfflyers mit dem Bürgermeister und Spitzenkandidaten Horst Schmidt müssen bei allen Bürgerinnen und Bürgern die Glocken geklingelt haben. Was wurde nicht alles in der vergangenen Wahlperiode erreicht!

Aber wie auch in der Bundes- und auch Landespolitik schmückt sich die lokale CDU frech mit den Lorbeeren anderer. Hier die Tatsachen für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger im einzelnen:

  • Einrichtung einer zweiten KiTa: Auf CDU-Antrag sollte Anfang 2007 die geplante KiTa im Neubaugebiet gar nicht erst gebaut werden! Es wären ausgiebig Plätze im bestehenden St. Thomas Kindergarten vorhanden! Als dann die Anfragen immer mehr wurden, lavierte die CDU-Mehrheit hin und her und wollte eine zusätzliche „mobile Einheit“ (auf neudeutsch einen schnöden Container) auf der Spielfläche des St. Thomas Kindergarten errichten. Nur auf Druch aller Oppositionsparteien, die auch im Kinder- und Jugendhilfeausschusses die Mehrheit haben, gelang es diese kurzsichtige Vorgehensweise zu stoppen und den geplanten Kindergarten unter AWO-Leitung zu errichten.
  • Erweiterung der Schulkindbetreuung: Auch hier mußte sich die regierende (aber leider nur reagierende) Mehrheit des Stadtbezirksrats sich notgedrungen dem Engagement der gegründeten Elterninitiative und dem Druck der Oppositionsparteien beugen und die Schaffung zweier neuer Hortgruppen mittragen. Von Eigeninitiative war auch hier nichts zu bemerken. Nur CDU-Ratsmann Jürgen Wendt, beratendes Mitglied des Stadtbezirksrats, erkannte vorausschauend die Situation und versprach schon Ende 2009 entsprechende Mittel der Stadt für das Wahljahr 2011. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
  • Bau des Radwegs zwischen Volkmarode und Schapen: Auch wenn diese Umsetzung von allen Mitgliedern des Stadtbezirksrats unterstützt wurde, so ist die Initiative nicht bei der CDU zu finden. Schon in den 70er Jahren hat die SPD den Bau des Radweges gefordert und natürlich die jetzige Realisierung unterstützt.

Und wie sieht es in der Zukunft aus: Nur unverbindliche Allgemeinplätze wie z.B. „..bei Bedarf“ und „Förderung von…“! Und gerade zum Thema Straßenbahnverlängerung – heiß diskutiert im Stadtbezirksrat wie auch im lokalen Ortsspiegel – ist nichts zu finden. „Sichere Schülerbeförderung zur IGS in Volkmarode“ steht da verklausuliert im Flyer. Von der dafür wichtigen Straßenbahn steht aber leider nichts konkret drin. Aber wenn man dann genau hinsieht, so findet man auch den Punkt „Beteiligung der Bürger am Ausbau der Berliner Heerstraße“, was nichts anderes bedeutet, dass man für die Straßenbahnverlängerung sich nicht den Unmut der Anrainer an der Hauptstraße zuziehen möchte.

Ergo: Wer die Straßenbahnverlängerung und damit die Anbindung unseres Stadtbezirks an die Innenstadt von Braunschweig will, darf sich nicht darauf verlassen, dass die CDU dieses in den nächsten Jahren weiterfolgen wird, sondern muss aktiv seine Stimmen der SPD geben – Manfred Pesditschek hat bereits den Volkmarodern versichert, bei einem Politikwechsel im Stadtrat die Straßenbahn zu bauen.

Auf Grund der oben genannten Punkte kann es für jede Bürgerin und jeden Bürger, der eine agierende und nicht reagierende Mehrheit im Stadtbezirksrat haben möchte, am 11.09.2011 nur bedeuten, diese bisherige Mehrheit abzuwählen – für die SPD und eine vorausschauende Kommunalpolitik.

02.09.2011, Stefan Jung

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